PrefSuite - Software für den Fensterbau, für Fenster, Türen und Fassaden

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. PrefCo GmbH gelten für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen von PrefCo unter Ausschluss entgegenstehender Bedingungen des Abnehmers. Gegenbestätigungen des Abnehmers unter Hinweis auf seine allgemeinen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

II. Angebot und Vertragsabschluß

Angebote von PrefCo sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag mit PrefCo kommt erst mit schriftlicher Annahmeerklärung oder fernschriftlichen Bestätigung des Auftrages durch PrefCo zustande.

III. Umfang der Lieferung und Leistung

Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen in jedem Falle ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung.

IV. Software / Urheber / Nutzungsrechte / Lizenzgebühren

1. Der Abnehmer ist berechtigt, die in dem jeweilig bestätigten Auftrag aufgeführten Softwareprogramm von PrefCo zu den nachfolgenden Bedingungen entweder selbst zu nutzen oder seinen Kunden zur Nutzung zu überlassen.
2. Der Abnehmer ist durch die Annahme eines Lizenzvertrages verpflichtet, eine einmalige Lizenzgebühr gemäß der jeweils gültigen PrefCo - Preisliste unter Berücksichtigung der Konditionen der jeweiligen Auftragsbestätigung zu bezahlen.
3. Mit der Lieferung und Bezahlung eines Softwareprogrammes wird kein Eigentum am Programm erworben, sondern lediglich auf unbefristete Dauer das nichtausschließliche Nutzungsrecht am Programm.
4. Nutzungsrechte an den Softwareprogrammen durch den Abnehmer oder durch Endkunden des Abnehmers:
4.a. Der Abnehmer ist zur Nutzung der ihm überlassenen Software ausschließlich im Umfang der Beschreibung der Auftrags-bestätigung bei einer bestimmten Anzahl von Benutzern berechtigt.
4.b. Die Verwendung von PrefCo Produkten im Rahmen von Installationen, bei denen die Clients über eine mehrschichtige Architektur, z.b. über einen Applikations-Server, auf das DBMS zugreifen, bedarf einer ausdrücklichen Zustimmung von PrefCo. Es gelten besondere Konditionen und Lizenzbedingungen.
4.c. Das Vervielfältigen von überlassenen Softwareprogrammen in maschinenlesbarer oder ausgedruckter Form ist nur gestattet, wenn der Abnehmer die Kopie zu Datensicherungszwecken anfertigt. Eine Weitergabe an Dritte darf nicht erfolgen. Dritte in diesem Sinne sind auch Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften des Abnehmers. Die Reproduktion darf vom Abnehmer nur dann verwendet werden, wenn das Original durch Beschädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist. Das technisch bedingte automatisierte Vervielfältigen (Laden, Ablaufen und Rücksichern etc.) im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung entsprechend den Beschreibungen der Benutzerhandbücher ist erlaubt.
4.d. Die Dekompilierung eines Softwareprogramms ist entsprechend der Vorschrift des §69e Urheberrechtsgesetz (UrhG) nur unter den dort aufgeführten engen Voraussetzungen ohne ausdrückliche Zustimmung von PrefCo erlaubt. PrefCo wird jedoch die gemäß §69e Absatz 1 Ziffer 2 UrhG für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen an die in §69e Absatz 1 Ziffer 1 UrhG berechtigten Personen zugänglich machen, wenn diese sich mit der jeweiligen Problemstellung unmittelbar an PrefCo wenden.
4.e. Das Softwareprogramm darf mit Ausnahme der Regelung des §69e UrhG vom Abnehmer keinesfalls disassembliert, rückassembliert, diskompiliert, rückkompiliert, rückübersetzt oder auf andere Weise decodiert werden.
5. Rechte des Abnehmers als Wiederverkäufer an den Softwareprogrammen:
5.a. Überlässt der Abnehmer als Wiederverkäufer die Softwareprogramme Endabnehmern, so hat er diese entsprechend der Ziffer 4a, 4b und 4c zu verpflichten.
5.b. Sofern der Wiederverkäufer seinerseits Wiederverkäufern Softwareprogramme überlässt, hat er diese im Umfang der Ziffer 5 zu verpflichten, ohne dabei seinen Kunden ein Kopierrecht einzuräumen.
5.c. Nur dem aufgrund besonderen Vertrages autorisiertem Wiederverkäufer ist es zum Zwecke des Vertriebs gestattet, entsprechend gekennzeichnete Datenträger mit Softwareprogrammen zu kopieren und jeweils mit einem bei PrefCo zu bestellenden Lizenzcode und einem Herstellerhinweis auf PrefCo zu versehen. Jede entsprechend hergestellte Kopie des Datenträgers ist seitens des Wiederverkäufers an PrefCo zu vergüten. Ein Recht zur Anfertigung von Kopien des Objektcodes der Software zur Modifikation oder Bearbeitung desselben oder zu sonstiger Nutzung, abweichend von I.) der in dieser Vereinbarung vorgeschriebenen Form, sowie II.) der Benutzerdokumentation, wird dem Wiederverkäufer nicht gewährt. Beinhaltet die jeweilige Auftragsbestätigung fertig konfektionierte Softwareprogramme, die seitens PrefCo in versandfertigen Verpackungen geliefert werden (shrink-wrapped = vorkonfektioniert), so beinhaltet das Vertriebsrecht lediglich die Weitergabe des Produktes. In diesem Falle ist es dem Wiederverkäufer nicht gestattet, das Programm ganz oder auszugsweise zu reproduzieren, auch nicht zum Zwecke der Datensicherung.
6. Der Abnehmer darf Kennzeichnungen, Copyright, Vermerke und Eigentumsangaben des Herstellers oder von PrefCo im Softwareprogramm oder in den Benutzerhandbüchern nicht verändern.

V. Lieferung/Gefahrenübergang/Abnahme

1. PrefCo ist zu Teilleistungen berechtigt und nicht zur Installation des Softwareprogramms verpflichtet. Kauft der Abnehmer die laut Preisliste angebotenen Softwareprogramme ohne Benutzerhandbuch, wird die Leistung durch Lieferung der Softwareprogramme auf entsprechenden Datenträgern nebst zugehörigem Lizenzcode erfüllt. Abweichungen der gelieferten Ware oder Dienstleistung von den Angebotsunterlagen sind zulässig, sofern sie die Leistungen des bestellten Programms oder der versprochenen Dienste erfüllen oder beinhalten. Für den Inhalt der Lieferverpflichtung sind ausschließlich der an PrefCo erteilte Auftrag und der zur Lieferung zugrunde liegende Vertrag oder die jeweilige Auftragsbestätigung und diese AGB maßgebend.
2. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich - schriftlich - als verbindlich bezeichnet worden sind.
3. Ist die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist zurückzuführen auf höhere Gewalt (siehe 3a) oder auf Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (siehe 3b),so ist PrefCo berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrages zurückzutreten. Das gleiche gilt bei nachträglichen Änderungen des Auftrages durch den Abnehmer. 
3.a. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, innere Unruhen, Terrorakte, Beschlagnahme oder sonstige Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, Streik, Aussperrung oder andere Arbeitskonflikte. hierzu gehören auch nachträglich eingetretene
3.b. Zu Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, sonstige Betriebsstörungen, Naturereignisse oder andere von PrefCo nicht zu vertretende oder nur mit unzumutbaren Aufwendungen zu beseitigende Umstände. 
4. Dauert die Behinderung länger als 6 Monate, so ist der Abnehmer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt,
hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles, vom Vertrag zurückzutreten.
5. Auf Verzugsschaden oder Schadenersatz wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist haften wir nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten. Ansonsten können wegen Lieferzeitüberschreitungen keine Ansprüche gestellt werden.
6. Versand und Zustellung erfolgt auf Rechnung des Abnehmers, PrefCo kann dabei den Transporteur bestimmen.
7. Mit der Aufgabe der Waren zum Versand geht die Gefahr auf den Abnehmer über. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich oder verzögert wird, geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über.
8. Hat PrefCo im Einzelfall die Installation der Programme beim Abnehmer übernommen, gilt folgendes: Die PrefCo wird dem Abnehmer mit Abschluss der Installationsarbeiten die Abnahme-Bereitschaft der installierten Produkte anzeigen. Der Abnehmer hat die Installation unverzüglich nach dieser Anzeige abzunehmen. Nimmt der Abnehmer die Abnahme nicht innerhalb von zwei Tagen nach dieser Anzeige vor oder aber nimmt der Abnehmer die installierten Programme ohne entsprechende Abnahmeerklärung in Benutzung, so gilt die Abnahme als erfolgt. Fehler, welche die Lauffähigkeit der installierten Programme, insbesondere wesentliche Programmfunktionen nicht nennenswert beeinträchtigen, berechtigen den Abnehmer nicht, die Abnahme zu verweigern. Das Recht des Abnehmers, von PrefCo Behebung dieser Fehler zu verlangen, bleibt unberührt.
9. Für sämtliche Teststellungen berechnen wir eine Testgebühr sowie die Versandkosten. Bei Übernahme des Produktes wird die Testgebühr auf den Warenwert angerechnet.

VI. Zahlung

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Abnehmers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle der Lastschrift oder bei Übergabe von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn uns der Betrag endgültig gutgeschrieben ist.
3. Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine sind wir berechtigt, die gesetzlich festgelegten Verzugszinsen, Verzugsgebühren und sonstigen des durch die verspätete Zahlung entstandenen Schaden in Rechnung zu stellen.
4. Der Abnehmer ist zu Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die PrefCo ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

VII. Preise

1. Die Preise von PrefCo gelten mangels abweichender Vereinbarung ab Meiningen zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Datenträger und Versandkosten werden jeweils gesondert berechnet, Datenträger jedoch nur dann, sofern sie nicht bereits zum gegenständlichen Lieferumfang gehören. Soweit nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart wird, werden Zahlungen 10 Tage netto ohne Abzüge nach dem Rechnungsdatum fällig. Verursacht der Abnehmer den Lieferverzug, so tritt Fälligkeit mit dem Datum der Versandbereitschaft ein.

VIII. Wartung

Für jeden nachfolgenden Wartungszeitraum, für den der Kunde Wartungsgebühren bezahlt hat, erklärt sich PrefCo bereit, dem Kunden alle neuen Versionen, Korrekturen, Erweiterungen und Verbesserungen der Software und darauf bezogener Dokumentation zum Zeitpunkt der offiziellen Veröffentlichung derselben zugänglich zu machen oder gegen Bestellung zuzusenden. Außerdem ist der Kunde berechtigt, den telefonischen Kundenservice zur Hilfe bei der Erkennung und Lösung von Problemen, die bei der Verwendung der Software auftauchen können, anzurufen. PrefCo wird Anforderungen von Kunden für Dienstleistungen in der schnellstmöglichen Art beantworten und alle angemessenen Bemühungen unternehmen, alle vom Kunden berichteten Fehler zu korrigieren, vorausgesetzt, dass die Fehlerbedingungen bei PrefCo nachvollzogen werden können. Wenn der Fehler nicht an der Software liegt oder das Ergebnis von Fahrlässigkeit oder Modifikationen seitens des Kunden ist, wird dem Kunden eine Rechnung gestellt, und der Kunde erklärt sich dazu bereit, alle angemessenen und dokumentierten Reise- und Logispesen sowie Kundenservicegebühren zu übernehmen. Der Wartungsservice umfasst keine neuen Software-Produkte oder Optionen, die separat von Prefco verkauft werden.

IX. Gewährleistung

1. Für die gelieferten PrefCo Produkte übernimmt PrefCo für die Dauer von 1 Jahr, gerechnet vom Zeitpunkt der Abnahme der Produkte oder wenn die Installation durch den Kunden selbst erfolgte, gerechnet vom Zeitpunkt der Lieferung der Produkte, die Gewährleistung.
2. Bei berechtigten Beanstandungen der Produkte durch den Abnehmer, d.h. bei reproduzierbaren Programmfehlern, die den Wert oder die Tauglichkeit der Prefco Produkte nicht nur geringfügig beeinträchtigen, behebt PrefCo die gerügten Mängel nach eigener Wahl entweder durch unentgeltliche Korrektur, durch Zurverfügungstellung einer Umgehungslösung oder durch entsprechend unentgeltliche Ersatzlieferung. Der Abnehmer kann die Herabsetzung der vereinbarten Lizenzvergütungen (Minderung) oder die Rückgängigmachung des jeweiligen Lizenzvertrages nur verlangen, wenn PrefCo die Behebung des beanstandeten Mangels trotz mindestens zweimaliger Nachbesserungsversuche nicht gelingt. Eine weitergehende Haftung von PrefCo, insbesondere für Schäden, die nicht an den gelieferten Produkten selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass PrefCo dem Abnehmer die Mangelfreiheit ausdrücklich zugesichert hat oder aber PrefCo oder einem der Erfüllungsgehilfen von PrefCo Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. PrefCo übernimmt darüber hinaus keinerlei Gewährleistung, insbesondere auch dafür nicht, dass die PrefCo Produkte den besonderen Anforderungen des Abnehmers entsprechen und für ihn von wirtschaftlichem Nutzen sind und dass die Produkte in der von ihm getroffenen Auswahl und im Zusammenhang mit anderen Programmen fehlerlos arbeiten, es sei denn, dass PrefCo eine ausdrückliche Zusage hierzu abgegeben hat. Stellt sich heraus, dass geltend gemachte Mängel nicht der Gewährleistung unterliegen, so kann PrefCo vom Abnehmer für erbrachte Leistungen aufgrund der unberechtigten Mängelrüge eine Vergütung nach den üblichen Tages- und Stundensätzen von PrefCo verlangen. Bei Programmänderungen jeder Art durch den Abnehmer stehen dem Abnehmer Gewährleistungsansprüche nicht zu, es sei denn, er weist im Einzelfall nach, dass die von ihm vorgenommenen Programmänderungen für den aufgetretenen Fehler nicht ursächlich sind.
3. Der Abnehmer verpflichtet sich, die von PrefCo gelieferte Ware unmittelbar nach Lieferung zu untersuchen und etwaige Schäden, offensichtliche Mängel und Beanstandungen innerhalb von 10 Tagen ab Lieferung gegenüber PrefCo schriftlich anzuzeigen.Diese Frist ist nur gewahrt, wenn die Mängelanzeige noch vor Ablauf der Frist bei PrefCo eingegangen ist. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt ein Gewährleistungsanspruch des Abnehmers, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchungen innerhalb der Frist nicht erkennbar.
4. Das Recht des Abnehmers, Ansprüche wegen Mängeln geltend zu machen, verjährt in jedem Falle vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 1 Jahr, frühestens jedoch mit dem Ablauf der Gewährleistungsfristen.

X. Schutzrechte

1. Wird der Abnehmer wegen unmittelbarer Verletzung Schutzrechte Dritter in Anspruch genommen und die Verletzung durch von PrefCo gelieferte Ware verursacht, so haftet PrefCo gegenüber dem Abnehmer für die gegen ihn erkannten oder vergleichsweise festgelegten Schadensersatzansprüche einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten nur dann, wenn der Abnehmer PrefCo unverzüglich benachrichtigt und laufend über alle eine derartige Inanspruchnahme betreffenden Angelegenheiten informiert und insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt hat. Hinsichtlich der gesamten Inanspruchnahme ist ausschließlich PrefCo verfügungsberechtigt.
2. Keine Haftung wird seitens PrefCo übernommen, wenn sich die Verletzung aus einer Befolgung der Spezifikation des Abnehmers ergibt oder wenn sich die Verletzung durch Änderung von Vertragsgegenständen durch Kombination von Vertragsgegenständen mit Zusätzen oder durch Verwendung von Vertragsgegenständen oder Teilen davon bei der Durchführung eines Verfahrens ergibt, falls die Vertragsgegenstände selbst keine Verletzung darstellen. Gleiches gilt für die Verletzungsverhandlungen, die sich ergeben, nachdem der Abnehmer verwarnt worden ist oder Kenntnis von einer möglichen Verletzung erhalten hat, es sei denn, PrefCo hat schriftlich weiteren Verletzungen zugestimmt.
3. Für den Fall, dass rechtskräftig festgestellt wird, dass eine weitere Benutzung der Vertragsgegenstände deutsche Schutzrechte Dritter verletzt oder nach Ansicht von PrefCo Gefahr einer Schutzrechtsklage besteht, kann PrefCo - soweit nicht die Haftung gemäß den obigen Bestimmung entfällt - auf eigene Kosten und nach eigener Wahl entweder dem Abnehmer das Recht verschaffen, die Vertragsgegenstände weiterzunutzen oder diese auszutauschen oder so abzuändern, dass keine Verletzung mehr gegeben ist oder dem Abnehmer unter Rücknahme des Vertragsgegenstandes dessen Wert unter Berücksichtigung der bei PrefCo üblichen Abschreibung zu erstatten.

XI. Rücktrittsrecht

Wird uns nach Abschluss des Vertrages bekannt, dass sich der Abnehmer in einer ungünstigen Finanz- und/oder Vermögenssituation befindet, so können wir für unsere Lieferungen und Leistungen Sicherheit verlangen oder - unter Abrechnung der von uns erbrachten Aufwendungen - vom Vertrag zurücktreten oder entsprechend Ziff.XIV.4. verfahren.

XII. Haftung

1. PrefCo oder einem Erfüllungsgehilfen von PrefCo haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch bei Verzug und Unmöglichkeit nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Kardinalpflichten des jeweils betroffenen Vertrages oder die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder die Haftung wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder der Abnehmer wäre aus sonstigem Grund unangemessen benachteiligt.
2. Der Abnehmer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die von ihm be- oder verarbeiteten Daten angemessen gegen einen Verlust sichern muss. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass PrefCo für einen Datenverlust und daraus resultierende Schäden keine Haftung übernimmt, soweit nicht in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird und der Abnehmer durch Bereithalten der Daten in maschinenlesbarer Form sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
3. Für die Richtigkeit der Daten ist der Kunde verantwortlich. PrefCo übernimmt keine Haftung für die die aus Fehleingaben (kundenseitig) resultierenden Ereignisse jedwelcher Art.
4. Die Haftung für Schäden, die sich aus der Verwendung der Software ergeben, übersteigt nicht die Summe der Lizenzgebühr, die vertragsgemäß für die Software bezahlt wurde, die zu diesem Anspruch geführt hat. Es sei denn, PrefCo oder einem Erfüllungsgehilfen von PrefCo fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last oder es handelt sich um die Verletzung von Kardinalspflichten.
5. Für den Fall, dass der Kunde die Software zum Eigenbedarf auf eine Art und Weise dupliziert, auf sie zugreift oder anderweitig verwendet, die gegen diesen Lizenzvertrag verstößt, erklärt sich PrefCo dazu bereit, die Haftung des Kunden auf die Lizenzgebühr zu beschränken, die PrefCo erhalten hätte, wenn es keine Vertragsverletzung gegeben hätte, zusätzlich der Anwaltskosten oder anderer Kosten, die PrefCo als Resultat seiner Anstrengungen entstanden sind, die Bedingungen dieses Vertrages durchzusetzen. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn die Software an Dritte vertrieben wird.

XIII. Anwendbares Recht

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Abnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit gesetzlich zulässig, ist Meiningen Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Ver-tragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bedingung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

XIV. Eigentumsvorbehalt

1. Der Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2. Der Abnehmer ist berechtigt, den Vertragsgegenstand zu benutzen, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Der Abnehmer tritt bereits jetzt seine aus einem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen insoweit sicherheitshalber ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Abnehmer die Abtretung offen legen und uns die erforderlichen Unterlagen und Auskünfte übergeben.
3. Bei Zugriffen Dritter auf den Vertragsgegenstand wird der Abnehmer auf Eigentum der PrefCo hingewiesen und hat uns unverzüglich zu benachrichtigen. Für Kosten und Schäden haftet insoweit der Abnehmer.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Abnehmers - insbesondere bei Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, den Vertragsgegenstand auf Kosten des Abnehmers zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Abnehmers gegen Dritte zu verlangen. In einer solchen Zurücknahme liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

XV. Sonstiges

1. Eine Verzichtserklärung bei Vertragsverletzung oder Verzug stellt keine Verzichtserklärung einer nachfolgenden Vertragsverletzung oder eines nachfolgenden Verzugs dar. Ein Unterlassen oder eine Verzögerung seitens einer der beiden Parteien, die Einhaltung der Bedingungen dieser AGB durchzusetzen, stellen keinen Verzicht dieser Vertragsbedingungen dar.
2. PrefCo behält sich vor, wenn dem nicht ausdrücklich widersprochen wird, den Kunden in Veröffentlichungen als Referenz anzugeben.
3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

XVI. Gerichtsstand, Bankverbindung, Geschäftsführung

Gerichtsstand: Meiningen
Handelsregister: HRB-Nr. 30 5394, Amtsgericht Jena
Bankverbindung: Rhön-Rennsteig-Sparkasse Meiningen, BLZ 8405 0000, Kto.-Nr. 132 000 1587
Geschäftsführer: Jan Heinze